"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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30.08.2018, 12:01

Haftet der Busfahrer für einen Sturz im Bus?

Grundsätzlich ist der Fahrgast selbst schuld, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft und stürzt. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten...   mehr


31.07.2018, 15:14

Besteht nach Kinderschrei ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Tinnitus?

Nein, das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Klägerin, eine Erzieherin eines heilpädagogischen Kinderheims, nach nachweisen konnte, dass sie aufgrund der „Kinderschreie“ einen Tinnitusmarker...   mehr


29.06.2018, 20:09

Besteht ein Anspruch auf Flugverspätung nach der Fluggastrechte­verordnung der EU, wenn lediglich der Zubringerflug (Umsteige­verbindung) geringfügig verspätet ist?

Ja, das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn die Startfreigabe am Startflughafen geringfügig (hier 13 Minuten)...   mehr


30.05.2018, 09:32

Darf beim bei einem Verkehrsunfall die Aufnahme der Dashcam verwertet werden?

Ja, der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Zwar ist die Videoaufzeichnung (in dem vom BGH entschiedenen Fall) nach den geltenden...   mehr


30.04.2018, 23:02

Darf den Eltern auferlegt werden, den Kindern zu verbieten Playstation-Spiele ab 18 Jahren zu spielen?

In einer Sorgerechtsstreitigkeit wurde festgestellt, dass ein 10-jähriger Junge zahlreiche Playstation-Spiele mit einer USK-Einstufung ab 18 regelmäßig bespielt hat. Die Kindesmutter hat dargelegt, dass u.A....   mehr


28.03.2018, 18:17

Kann ein geschenktes Auto nach Beendigung der Beziehung zurück gefordert werden?

Jein. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23.06.2017 können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nur zurückverlangt...   mehr


26.02.2018, 14:36

Ist das Zusammenschlagen durch Kollegen ein Arbeitsunfall?

Ja, wenn die Ursachen des Streits nicht im privaten Bereich, sondern in der versicherten Tätigkeit der Betroffenen liegen. Im vorliegenden Fall haben sich Arbeitskollegen in einem Firmenfahrzeug auf dem...   mehr


31.01.2018, 17:22

Darf ein Fußgänger dunkel gekleidet sein?

Ja, auch gerade in der dunklen Jahreszeit, in der es immer wieder vorkommt, dass dunkel gekleidete Fußgänger von Fahrzeugen angefahren werden. Wer als Fußgänger ordnungsgemäß entsprechend den Vorgaben des §...   mehr


28.12.2017, 12:24

Kann das umgangsberechtigte Elternteil zum Waschen der Kinderkleidung gezwungen werden?

Nein, das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 11.05.2016 entschieden, dass der (in diesem Fall) Vater, solange sein Kind am Wochen­ende bei ihm ist, er selbst entscheiden darf, ob er die Bekleidung des Kindes...   mehr


30.11.2017, 12:08

Kann ich ein Fahrverbot vermeiden, wenn ich wegen plötzlichen Harndrangs zu schnell gefahren bin?

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die...   mehr


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