"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

Feed

29.06.2018, 20:09

Besteht ein Anspruch auf Flugverspätung nach der Fluggastrechte­verordnung der EU, wenn lediglich der Zubringerflug (Umsteige­verbindung) geringfügig verspätet ist?

Ja, das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn die Startfreigabe am Startflughafen geringfügig (hier 13 Minuten)...   mehr


30.05.2018, 09:32

Darf beim bei einem Verkehrsunfall die Aufnahme der Dashcam verwertet werden?

Ja, der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Zwar ist die Videoaufzeichnung (in dem vom BGH entschiedenen Fall) nach den geltenden...   mehr


30.04.2018, 23:02

Darf den Eltern auferlegt werden, den Kindern zu verbieten Playstation-Spiele ab 18 Jahren zu spielen?

In einer Sorgerechtsstreitigkeit wurde festgestellt, dass ein 10-jähriger Junge zahlreiche Playstation-Spiele mit einer USK-Einstufung ab 18 regelmäßig bespielt hat. Die Kindesmutter hat dargelegt, dass u.A....   mehr


28.03.2018, 18:17

Kann ein geschenktes Auto nach Beendigung der Beziehung zurück gefordert werden?

Jein. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23.06.2017 können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nur zurückverlangt...   mehr


26.02.2018, 14:36

Ist das Zusammenschlagen durch Kollegen ein Arbeitsunfall?

Ja, wenn die Ursachen des Streits nicht im privaten Bereich, sondern in der versicherten Tätigkeit der Betroffenen liegen. Im vorliegenden Fall haben sich Arbeitskollegen in einem Firmenfahrzeug auf dem...   mehr


31.01.2018, 17:22

Darf ein Fußgänger dunkel gekleidet sein?

Ja, auch gerade in der dunklen Jahreszeit, in der es immer wieder vorkommt, dass dunkel gekleidete Fußgänger von Fahrzeugen angefahren werden. Wer als Fußgänger ordnungsgemäß entsprechend den Vorgaben des §...   mehr


28.12.2017, 12:24

Kann das umgangsberechtigte Elternteil zum Waschen der Kinderkleidung gezwungen werden?

Nein, das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 11.05.2016 entschieden, dass der (in diesem Fall) Vater, solange sein Kind am Wochen­ende bei ihm ist, er selbst entscheiden darf, ob er die Bekleidung des Kindes...   mehr


30.11.2017, 12:08

Kann ich ein Fahrverbot vermeiden, wenn ich wegen plötzlichen Harndrangs zu schnell gefahren bin?

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die...   mehr


30.10.2017, 15:11

Besteht nach 17 Tagen Ehe ein Anspruch auf Witwenrente?

Nein, denn der Gesetzgeber hat in § 46 Abs. 2a SBG VI geregelt, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat – mit einigen Ausnahmen, wie z.B. ein...   mehr


31.08.2017, 17:23

Ist die Bezeichnung „alter Mann“ eine Beleidigung?

Nein, in der Bezeichnung „alter Mann“ liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum...   mehr


<< neuereältere >>


Karte
Anrufen
Email
Info