"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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30.04.2020, 14:43

Kann ich jetzt durch das am 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht die Mietzahlungen bis zum 30.06.2020 aussetzen?

Nein, die Mieten sind auch in diesem Zeitraum weiterhin fällig und zu zahlen. Bei Nichtzahlung können Verzugszinsen hinzukommen. Der Vermieter kann die Miete auch weiterhin gerichtlich mit entsprechender...   mehr


31.03.2020, 10:57

Wer ist alles ein Abkömmling nach dem Erbrecht?

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 11.09.2019 beschränkt sich das Wort „Abkömmlinge“ nicht allein auf Kinder. „Abkömmlinge“ heiße auch Enkel, Urenkel usw., so der Senat. Dies ergebe sich bereits...   mehr


29.02.2020, 06:15

Gilt bei einem Autokauf im Internet das gesetzliche Widerrufsrecht?

Nein, nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 16.09.2019 kommt es darauf an, dass der Verkauf im Rahmen eines organisierten Systems zum Versand der Ware erfolgt. Alleine, dass man Fahrzeuge...   mehr


31.01.2020, 06:21

Gelten beim E-Roller die gleichen Promillegrenzen wie beim Fahrrad?

Nein, auch wenn weder eine Mofa-Prüfbescheinigung, noch ein Führerschein benötigt werden, gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Für Fahranfänger innerhalb von zwei Jahren nach Erwerb des...   mehr


30.12.2019, 09:28

Was passiert, wenn sich die Eltern über die Impfung ihres Kindes uneinig sind?

Wenn ein Elternteil die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden und der andere Elternteil...   mehr


30.11.2019, 13:14

Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?

Das Amtsgericht München hat in einem Beschluss vom 02.01.2019 entschieden, dass derjenige die Hunde bekommt, zu dem die Tiere eine Beziehung aufgebaut haben, wer also die Hauptbezugsperson zu den Tieren ist. ...   mehr


31.10.2019, 23:41

Liegt bei im Jahr 2019 einzulegenden Klagen gegen Volkswagen wegen der ‚Dieselaffäre‘ Verjährung vor?

Nein, denn das Landgericht Osnabrück hat in einer Entscheidung vom 03.09.2019 entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die Volkswagen AG...   mehr


30.09.2019, 05:44

Darf die Versicherung bei einem Schaden nach Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter die Leistung kürzen?

Ja, das Oberlandesgericht Celle hat in einer Entscheidung vom 09.11.2017 entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist. Im zu entscheidenden Fall,...   mehr


30.08.2019, 12:28

Muss das Jobcenter (Hartz IV) die Kosten für den Abiball finanzieren?

Nein, das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.10.2018 entschieden, dass ein Anspruch sich nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II ergebe. In dem vom Gericht entschiedenen Fall verlangten 2...   mehr


31.07.2019, 23:23

Ist das Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Ja, das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 26.09.2018 festgestellt, dass nach den §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wird oder die...   mehr


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