"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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30.09.2019, 05:44

Darf die Versicherung bei einem Schaden nach Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter die Leistung kürzen?

Ja, das Oberlandesgericht Celle hat in einer Entscheidung vom 09.11.2017 entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter grob fahrlässig ist. Im zu entscheidenden Fall,...   mehr


30.08.2019, 12:28

Muss das Jobcenter (Hartz IV) die Kosten für den Abiball finanzieren?

Nein, das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 22.10.2018 entschieden, dass ein Anspruch sich nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II ergebe. In dem vom Gericht entschiedenen Fall verlangten 2...   mehr


31.07.2019, 23:23

Ist das Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Ja, das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 26.09.2018 festgestellt, dass nach den §§ 2268, 2077 BGB ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn die Ehe geschieden wird oder die...   mehr


28.06.2019, 15:24

Wer ist bei einer Leihmutterschaft als Mutter einzutragen?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.03.2019 ist bei in Deutschland lebenden Ehegatten, die ein im Ausland über eine Leihmutter ein Kind bekommen haben die Leihmutter als Mutter einzutragen, da...   mehr


29.05.2019, 13:35

Muss alleine für das bloßes Halten eines Mobiltelefons eine Geldbuße gezahlt werden?

Nein, das u.a. für die Landkreise Harburg und Stade zuständige Oberlandesgericht Celle hat durch Beschluss vom 07.02.2019 entschieden, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. das bloße Halten des Mobiltelefons den...   mehr


30.04.2019, 11:20

Darf die Wohnung gekündigt werden, wenn in der Wohnung pornografischen Videoclips gedreht und diese im Internet vermarktet werden?

Nein, das Amtsgericht Lüdingshausen hat in einer Entscheidung vom 11.10.2018 festgehalten, dass im Grundsatz die Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung heraus noch...   mehr


25.03.2019, 14:49

Kann gegen den Willen der Eltern ein hochgradig schwerhöriges Kind mit einem Cochlea-Implantat versorgt werden?

Nein, das Amtsgericht Goslar sieht entgegen des Jugendamtes keine Kindeswohlgefährdung vor, da Aufgabe des Wächteramtes des Staates es nicht sei, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der...   mehr


26.02.2019, 14:30

Darf ein Fußgänger ohne weiteres einen kombinierten Geh- und Radweg betreten?

Nein, bei einem Unfall auf einem Geh- und Radweg hat der Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn einzuhalten. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für...   mehr


29.01.2019, 09:25

Sturz bei Glatteis auf Parkplatz – Wer haftet?

Ein Parkplatz muss nicht komplett geräumt werden. Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstückes bei entsprechenden Witterungsverhältnissen verpflichtet, den öffentlich zugänglichen Bereich seines...   mehr


28.12.2018, 08:41

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- und Zunamen des Kindes einigen können?

Das Namensbestimmungsrecht kann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen...   mehr


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