"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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31.12.2020, 18:19

Hat ein Gefangener mit dem Geschlecht ‚divers‘ einen Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung?

Nein, das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Strafgefangenen mit dem Geschlecht "divers" kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in...   mehr


30.11.2020, 14:23

Darf auf privaten Parkplätzen eine Vertragsstrafe erhoben werden bei fehlender Parkscheibe?

Viele Betreiber von privaten Parkplätzen verlangen bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung eine Vertragsstrafe. Die Verhängung einer Vertragsstrafe setzt bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung auf...   mehr


31.10.2020, 20:51

Darf ich wegen Corona das Umgangsrecht einschränken?

Nein, nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts führt die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände...   mehr


30.09.2020, 09:02

Ist ein Gesichtsvisier (sog. Face Shield) ein zulässiger Ersatz für eine Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz)?

Nein, das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass ein Gesichtsvisier kein zulässiger Ersatz für eine Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ist. Ein Schüler einer Schule in Speyer darf...   mehr


31.08.2020, 13:17

Darf ich bei den sommerlichen Temperaturen barfuß oder mit Flip-Flops einen Pkw führen?

Die StVO schreibt nicht vor, mit welcher Art von Schuhen die Füße bekleidet sein müssen, damit ein Kfz bewegt werden darf. So hat u.a. das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 13.03.2007 – 322 Ss 46/07...   mehr


31.07.2020, 10:32

Haftstrafe nach einem Hochzeitskosro - Was ist bei einem Hochzeitskorso erlaubt?

Es ist nicht erlaubt, auf der Autobahn oder auf anderen Straßen andere Verkehrsteilnehmer auszubremsen und den Verkehr zum Erliegen zu bringen. Das Landgericht Hagen hat im März 2020 einen Teilnehmer eines...   mehr


30.06.2020, 10:33

Kann ich mich strafbar machen, wenn ich jemanden mit dem Coronavirus anstecke?

Ja, denn bei der Ansteckung eines anderen Menschen mit dem Coronavirus handelt es sich um eine Körperverletzung. Bei einer positiven Infizierung liegt eine vorsätzliche Tat vor. Auch wer eine eigene Infektion...   mehr


31.05.2020, 18:25

Begründet die Mund-Nase-Bedeckung einen Mehrbedarf?

Nein, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass kein Mehrbedarf besteht. „Bei Leistungsberechtigten werde gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein...   mehr


30.04.2020, 14:43

Kann ich jetzt durch das am 01.04.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht die Mietzahlungen bis zum 30.06.2020 aussetzen?

Nein, die Mieten sind auch in diesem Zeitraum weiterhin fällig und zu zahlen. Bei Nichtzahlung können Verzugszinsen hinzukommen. Der Vermieter kann die Miete auch weiterhin gerichtlich mit entsprechender...   mehr


31.03.2020, 10:57

Wer ist alles ein Abkömmling nach dem Erbrecht?

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 11.09.2019 beschränkt sich das Wort „Abkömmlinge“ nicht allein auf Kinder. „Abkömmlinge“ heiße auch Enkel, Urenkel usw., so der Senat. Dies ergebe sich bereits...   mehr


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