"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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29.05.2019, 13:35

Muss alleine für das bloßes Halten eines Mobiltelefons eine Geldbuße gezahlt werden?

Nein, das u.a. für die Landkreise Harburg und Stade zuständige Oberlandesgericht Celle hat durch Beschluss vom 07.02.2019 entschieden, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. das bloße Halten des Mobiltelefons den...   mehr


30.04.2019, 11:20

Darf die Wohnung gekündigt werden, wenn in der Wohnung pornografischen Videoclips gedreht und diese im Internet vermarktet werden?

Nein, das Amtsgericht Lüdingshausen hat in einer Entscheidung vom 11.10.2018 festgehalten, dass im Grundsatz die Herstellung von pornografischen Videoclips und deren Vermarktung aus der Wohnung heraus noch...   mehr


25.03.2019, 14:49

Kann gegen den Willen der Eltern ein hochgradig schwerhöriges Kind mit einem Cochlea-Implantat versorgt werden?

Nein, das Amtsgericht Goslar sieht entgegen des Jugendamtes keine Kindeswohlgefährdung vor, da Aufgabe des Wächteramtes des Staates es nicht sei, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der...   mehr


26.02.2019, 14:30

Darf ein Fußgänger ohne weiteres einen kombinierten Geh- und Radweg betreten?

Nein, bei einem Unfall auf einem Geh- und Radweg hat der Fußgänger dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn einzuhalten. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für...   mehr


29.01.2019, 09:25

Sturz bei Glatteis auf Parkplatz – Wer haftet?

Ein Parkplatz muss nicht komplett geräumt werden. Grundsätzlich ist jeder Eigentümer eines Grundstückes bei entsprechenden Witterungsverhältnissen verpflichtet, den öffentlich zugänglichen Bereich seines...   mehr


28.12.2018, 08:41

Was passiert, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- und Zunamen des Kindes einigen können?

Das Namensbestimmungsrecht kann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen...   mehr


26.11.2018, 08:57

Darf mir die Wohnung gekündigt werden, wenn ich an Balkon und Fenstern Lichterketten anbringe?

Nein, ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Das Landgericht Berlin gab einem beklagten Mieter Recht....   mehr


29.10.2018, 08:42

Darf das Gericht einem 8-jährigen Kind die Nutzung des Smartphones verbieten?

Nein, wenn durch die Nutzung „das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird“. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt müsse positiv festgestellt werden, „dass...   mehr


28.09.2018, 17:05

Habe ich bei einem Urlaub im Ausland einen Anspruch auf Krankengeld?

Ja, wenn eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird und durch den behandelnden Arzt keine Bedenken gegen den Auslands­aufenthalt bestehen. Die Krankenkasse darf nicht ohne weiteres die Zahlung des...   mehr


30.08.2018, 12:01

Haftet der Busfahrer für einen Sturz im Bus?

Grundsätzlich ist der Fahrgast selbst schuld, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft und stürzt. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten...   mehr


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