Rechtsfrage des Monats

30.11.2021, 20:43

Kann das Einsperren eines Kollegen zu einer berechtigten fristlosen Kündigung führen?

Ja, nach einer Entscheidung des ArbG Siegburg vom 11.02.2021 ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In dem streitgegenständlichen Fall hat ein Mitarbeiter seinen Kollegen auf der Toilette...   mehr

31.10.2021, 12:01

Welches Elternteil bekommt die Entscheidungsbefugnis bei der Corona-Schutzimpfung?

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az 6 UF 120/21 liegt die Entscheidung über die Durchführung einer Covid19-Impfung bei einem Kind bei dem Elternteil, der sich an den aktuellen...   mehr

30.09.2021, 11:24

Habe ich Schadenersatzansprüche nach einer harten Flugzeuglandung?

Nein, nach einer Entscheidung des EuGHs besteht eine Haftung einer Airline bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. Im streitigen Fall verlangte ein...   mehr

31.08.2021, 13:22

Darf der Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie von der Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden?

Nein, das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine...   mehr

31.07.2021, 13:18

Darf aus religiösen Gründen ein Fahrzeug mit einem Gesichtsschleier geführt werden?

Nein, das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier...   mehr

30.06.2021, 09:16

Darf die Miete bei einer behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund einer Virus-Pandemie herabgesetzt werden?

Ja, nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin 01.04.2021 darf die Miete um 50 % herabgesetzt werden, wenn aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet wird. Dann...   mehr

31.05.2021, 12:26

Muss der Abfall vor dem Entsorgen auf wertvolle Gegenstände (Zahnprothese) untersucht werden?

Nein, dass OLG Koblenz hat entschieden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen,...   mehr

30.04.2021, 07:32

Muss die Krankenkasse eine Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen?

Ja, das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies...   mehr

31.03.2021, 10:53

Wird durch die Kurzarbeit Null der Erholungsurlaub verkürzt?

Ja, das LAG Düsseldorf hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass Kurzarbeit Null dazu führt, dass sich der dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Erholungsurlaub...   mehr

28.02.2021, 09:24

Hat ein zu schwerstbehinderter einen Anspruch auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung?

Ja, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt ist ein zu 100 % schwerstbehinderter, der unterhalb des Halswirbels gelähmt, über einen Pflegegrad 5 verfügt sowie aufgrund der Lähmungen und damit...   mehr