"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

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30.10.2017, 15:11

Besteht nach 17 Tagen Ehe ein Anspruch auf Witwenrente?

Nein, denn der Gesetzgeber hat in § 46 Abs. 2a SBG VI geregelt, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat – mit einigen Ausnahmen, wie z.B. ein...   mehr


31.08.2017, 17:23

Ist die Bezeichnung „alter Mann“ eine Beleidigung?

Nein, in der Bezeichnung „alter Mann“ liegt für sich betrachtet noch keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum...   mehr


30.06.2017, 12:17

Hat der Liebhaber nach einem Seitensprung einen Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung?

Ja, wenn das ehelich geborene Kind aus einem Seitensprung entstammt und der leibliche Vater den Umgang mit dem Kind begehrt. Nach § 1686a BGB hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes...   mehr


27.04.2017, 22:20

Kann mir durch (häufiges) Falschparken die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Ja, wenn ein Autofahrer sich beharrlich und hartnäckig verweigert, die Ordnungsvorschriften für den Straßenverkehr einzuhalten und somit ein charakterlicher Mangel vorliegt, der ihn als ungeeigneten...   mehr


31.03.2017, 08:22

Können Eltern die Beziehung einer 15-Jährigen mit einem älteren Mann verbieten?

Nein, nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.03.2016, Az 9 UF 132/15 können die Eltern die sexuelle Beziehung juristisch nicht verbieten, wenn dies dem Kindeswohl dient und die...   mehr


30.01.2017, 12:24

Wer bekommt nach einer Trennung die Hunde?

Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg sind Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach...   mehr


31.12.2016, 17:46

Muss die Krankenkasse jährlich eine Echthaarperücke zahlen?

Ja, das Sozialgericht Koblenz hat am 30.11.2016, Az S 9 KR 756/15, S 9 KR 920/16 entschieden, dass eine unter totalem Haarausfall leidende Frau jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke hat. ...   mehr


31.10.2016, 12:05

Darf ich ohne Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils mit meinem Kind in die Türkei reisen?

Nein, das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer Reise in die Türkei keine Angelegenheit des täglichen Lebens vorliegt. Nur bei Angelegenheiten des täglichen Lebens kann der Elternteil alleine...   mehr


30.09.2016, 22:35

Ist eine Leiche in einem Gebrauchtwagen ein Vorschaden, der beim Verkauf mitgeteilt werden muss?

Ja, wenn durch die – in diesem Fall nach vier Wochen – in einem Pkw aufgefundene Leiche, die sich bereits in einem „fortgeschrittenen Ver­wesungsprozess“ befunden hat und durch die ausgetretene...   mehr


31.08.2016, 13:51

Kann alleine aufgrund der Geschwindigkeit auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden werden?

Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung liegt vor, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung bekannt war und bewusst dagegen verstoßen wurde. Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung könne ein starkes...   mehr


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