Rechtsfrage des Monats |  |
31.07.2018, 15:14
Besteht nach Kinderschrei ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Tinnitus?
Nein, das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Klägerin, eine Erzieherin eines heilpädagogischen Kinderheims, nach nachweisen konnte, dass sie aufgrund der „Kinderschreie“ einen Tinnitusmarker... mehr
29.06.2018, 20:09
Besteht ein Anspruch auf Flugverspätung nach der Fluggastrechteverordnung der EU, wenn lediglich der Zubringerflug (Umsteigeverbindung) geringfügig verspätet ist?
Ja, das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Fluggesellschaft sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn die Startfreigabe am Startflughafen geringfügig (hier 13 Minuten)... mehr
30.05.2018, 09:32
Darf beim bei einem Verkehrsunfall die Aufnahme der Dashcam verwertet werden?
Ja, der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Zwar ist die Videoaufzeichnung (in dem vom BGH entschiedenen Fall) nach den geltenden... mehr
30.04.2018, 23:02
Darf den Eltern auferlegt werden, den Kindern zu verbieten Playstation-Spiele ab 18 Jahren zu spielen?
In einer Sorgerechtsstreitigkeit wurde festgestellt, dass ein 10-jähriger Junge zahlreiche Playstation-Spiele mit einer USK-Einstufung ab 18 regelmäßig bespielt hat. Die Kindesmutter hat dargelegt, dass u.A.... mehr
28.03.2018, 18:17
Kann ein geschenktes Auto nach Beendigung der Beziehung zurück gefordert werden?
Jein. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 23.06.2017 können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nur zurückverlangt... mehr
26.02.2018, 14:36
Ist das Zusammenschlagen durch Kollegen ein Arbeitsunfall?
Ja, wenn die Ursachen des Streits nicht im privaten Bereich, sondern in der versicherten Tätigkeit der Betroffenen liegen. Im vorliegenden Fall haben sich Arbeitskollegen in einem Firmenfahrzeug auf dem... mehr
31.01.2018, 17:22
Darf ein Fußgänger dunkel gekleidet sein?
Ja, auch gerade in der dunklen Jahreszeit, in der es immer wieder vorkommt, dass dunkel gekleidete Fußgänger von Fahrzeugen angefahren werden. Wer als Fußgänger ordnungsgemäß entsprechend den Vorgaben des §... mehr
28.12.2017, 12:24
Kann das umgangsberechtigte Elternteil zum Waschen der Kinderkleidung gezwungen werden?
Nein, das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 11.05.2016 entschieden, dass der (in diesem Fall) Vater, solange sein Kind am Wochenende bei ihm ist, er selbst entscheiden darf, ob er die Bekleidung des Kindes... mehr
30.11.2017, 12:08
Kann ich ein Fahrverbot vermeiden, wenn ich wegen plötzlichen Harndrangs zu schnell gefahren bin?
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die... mehr
30.10.2017, 15:11
Besteht nach 17 Tagen Ehe ein Anspruch auf Witwenrente?
Nein, denn der Gesetzgeber hat in § 46 Abs. 2a SBG VI geregelt, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat – mit einigen Ausnahmen, wie z.B. ein... mehr
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